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22.04.2016: DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

Bremen muss jetzt handeln um die weitere Solidarität des Bundes zu sichern



DIE FAMILIENUNTERNEHMER
Der Landesvorsitzende
BREMEN

Pressemitteilung

Bremen, 22.04.2016

Bremen muss jetzt handeln um die weitere Solidarität des Bundes zu sichern

Nur noch bis 2019 gilt die bisherige Verabredung über den Länderfinanzausgleich. Die Anschlusslösung muss jetzt von Bund und Ländern (spätestens bis Sommer 2017 wegen der Bundestagswahl) gefunden werden. Der bislang inoffizielle Vorschlag von Bundesfinanzminister Schäuble geht von 9,7 Milliarden aus, die der Bund aufbringen will und entspricht augenscheinlich der Forderung der Länder. Allerdings sollen die Länder auf Ansprüche aus dem Fonds Deutsche Einheit (rund 1,2 Milliarden Euro) verzichten. Viele Länder sehen diesen Vorschlag nicht als Lösung, eher als Provokation.

„Was auch immer verhandelt werden wird, muss Bremen jetzt schnellstens reagieren, nicht abwarten und sich auf andere verlassen, sondern realistische Vorschläge erarbeiten, um sich weiterhin die Solidarität des Bundes zu sichern“, so Peter Bollhagen, Landesvorsitzender DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Durch das gegenwärtige System der Steuerverteilung werden Eigenanstrengungen durch Verringerung der Ausgaben und zusätzliche Investitionen nicht belohnt, sondern bestraft. Bislang werden Mehreinnahmen der Länder beim Ausgleich abgezogen und bringen so keinen Anreiz. In Bremen beruht aber die finanzielle Not nicht auf fehlender Wirtschaftskraft, sondern ist auch eine Folge der gesetzlichen Regelung zur Verteilung der Steuern (neben vielen politischen Fehlentscheidungen in der Vergangenheit).“

Bollhagen weiter: „Es liegt im Interesse Bremens, dieses System zu verändern und eine Steuerverteilung unter stärkerer Berücksichtigung der Wirtschaftskraft zu erreichen - als wesentliche Verbesserung für den bremischen Haushalt, als echter „Wettbewerbsföderalismus“. Auch kann Bremen seine finanzielle Handlungsfähigkeit nur wiedergewinnen, wenn eine Lösung hinsichtlich der bestehenden Schulden gefunden wird. Unabhängig von der verfassungsrechtlichen Beurteilung des Finanzausgleichssystems ist in einem föderalen Bundesstaat eine einvernehmliche Lösung zwischen Bund und Ländern unabdingbar. Geht es um die Reform des Länderfinanzausgleichs, so werden auch immer wieder die alten Vorschläge zur staatlichen Zusammenlegung mit Niedersachsen etc. ausgegraben. Das wollen wir nicht. Aber es müssen alle Möglichkeiten der Zusammenarbeit es mit anderen Bundesländern unterhalb der Ebene staatlicher Zusammenlegung geprüft werden.“

Ebenso müssten überzeugende Sparmaßnahmen eingebracht werden, so Bollhagen: „Bremen darf sich der Einleitung notwendiger Privatisierungen nicht länger verschließen, auch, um so Risiken für den Haushalt überzeugend abzubauen. Weiter können wir hier in Bremen nicht länger Leistungen anbieten, die höher sind oder zusätzlich, die aber andere Länder, die wir als Unterstützer brauchen, nicht gewähren.“

Bremen gründe seine Selbständigkeit insbesondere auf die Aufgabe als Hafen. „Um diesem Anspruch gerecht zu werden, dürfen dann aber nicht bestimmte Güter (sog. „Atomtransporte“) vom Umschlag ausgeschlossen werden. Wir brauchen keine Experimente zur Behinderung des Wirtschaftsverkehrs und kein deklaratorisches Vorpreschen mit Themen, die einer vermeintlichen „Gerechtigkeit“ dienen, aber letztlich den Bürgern nicht nützen und der Wirtschaft schaden“, sagt er: „Nur so bleibt beziehungsweise wird Bremen attraktiv als Wirtschaftsstandort, werden hier Arbeitsplätze geschaffen und hat als Zwei-Städte-Staat eine eigenständige Zukunft!“

Bollhagen warnt: "Auch dürfen die Mehrbelastungen durch die Zuzugs- und Integrationskosten nicht permanent als Ausrede dafür missbraucht werden, bremische Verpflichtungen ständig aufzuweichen."

Mit freundlichem Gruß,

Volker Schwennen
Vorstand // Referent Landes- und Regionalpresse
DIE FAMILIENUNTERNEHMER

DIE FAMILIENUNTERNEHMER (ehemals Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer – ASU) folgen als politische Interessenvertretung der Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die rund 5.000 Mitgliedsunternehmen erwirtschaften einen Jahresumsatz von ca. 300 Mrd. Euro (Vgl. BIP Deutschland: rund 2.400 Mrd. Euro). Über 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind eigentümergeführte Familienunternehmen.