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DIE FAMILIENUNTERNEHMER I Landesvorsitzender Peter Bollhagen: Die Bremische Wirtschaft trägt einseitig die Kosten eines neuen Feiertags

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04.05.2016: DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

Bollhagen zur Finanzplanung bis 2020



DIE FAMILIENUNTERNEHMER
Der Landesvorsitzende
BREMEN

Pressemitteilung

Bremen, 04.05.2016

Bollhagen zur Finanzplanung bis 2020

Die von Finanzsenatorin Linnert vorgelegte mittelfristige Finanzplanung bis 2020 bedarf der Nachbesserung, meint Peter Bollhagen, Landesvorsitzender DIE FAMILIENUNTERNEHMER und warnt: „Es ist zwar durchaus berechtigt, die Kosten zur Bewältigung der Aufgabe, Flüchtlinge in Bremen unterzubringen und langfristig in unser System nachhaltig zu integrieren, zu überprüfen und zumindest einen größeren Teil aus Bundesmitteln zu fordern. Dennoch darf die Flüchtlingskrise nicht dafür herhalten, als Ausrede für eine verfehlte Finanz- und Haushaltsplanung missbraucht zu werden. Denn bislang kann Bremens Politik nicht überzeugend auftreten, verspielt die Chancen bei der Neuordnung des Länderfinanzausgleichs, setzt Bremens Eigenständigkeit sogar aufs Spiel.“

Bollhagen weiter: „Wir sehen die hohen Kosten für staatliches Personal eines aufgeblasenen Beamtenapparats, das Absinken von Investitionen in die Attraktivität Bremens und viele falsche Signale an die Wirtschaft – vom längst überfälligen Sanierungsstau bei der Modernisierung der Infrastruktur ganz zu schwiegen. Langsam aber sicher zeigt unsere Landesregierung ihre Kreativ- und Ideenlosigkeit bei der Entwicklung der bremischen Wirtschaft. Nur Zahlen hin- und herschieben kann auf Dauer nicht gut gehen, wenn es keine Ideen für Bremen gibt.“

Zum Länderfinanzausgleich sagt Bollhagen: „Nur noch bis 2019 gilt die bisherige Verabredung über den Länderfinanzausgleich. Die Anschlusslösung muss jetzt von Bund und Ländern (spätestens bis Sommer 2017 wegen der Bundestagswahl) gefunden werden. Bremen muss jetzt schnellstens reagieren, nicht abwarten und sich auf andere verlassen, sondern realistische Vorschläge erarbeiten, um sich weiterhin die Solidarität des Bundes zu sichern. Wir brauchen keine Experimente zur Behinderung des Wirtschaftsverkehrs und kein deklaratorisches Vorpreschen mit Themen, die einer vermeintlichen „Gerechtigkeit“ dienen, aber letztlich den Bürgern nicht nützen und der Wirtschaft schaden.“, sagt er: „Nur so bleibt beziehungsweise wird Bremen attraktiv als Wirtschaftsstandort, werden hier Arbeitsplätze geschaffen und hat als Zwei-Städte-Staat eine eigenständige Zukunft!“

Darüber hinaus betont Bollhagen: "Wir FAMILIENUNTERNEHMER bekennen uns zu einem Wettbewerbsföderalismus - Mehr Markt - Weniger Staat. Bremen braucht sich nicht zu verstecken! Unsere Wirtschaft ist stärker, leistungsfähiger, engagierter und verantwortungsvoller als manche denken!"

Für Rückfragen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Peter Bollhagen, Landesvorsitzender DIE FAMILIENUNTERNEHMER

Mit freundlichem Gruß,

Volker Schwennen
Vorstand // Referent Landes- und Regionalpresse
DIE FAMILIENUNTERNEHMER

DIE FAMILIENUNTERNEHMER (ehemals Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer – ASU) folgen als politische Interessenvertretung der Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die rund 5.000 Mitgliedsunternehmen erwirtschaften einen Jahresumsatz von ca. 300 Mrd. Euro (Vgl. BIP Deutschland: rund 2.400 Mrd. Euro). Über 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind eigentümergeführte Familienunternehmen.