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09.03.2017: DIE FAMILIENUNTERNEHMER

DIE FAMILIENUNTERNEHMER begrüßen Überlegungen der GRÜNEN und fordern weitreichende Reformen des Öffentlichen Dienstes



DIE FAMILIENUNTERNEHMER
Der Landesvorsitzende
BREMEN

Pressemitteilung

Bremen, 07.03.2017

DIE FAMILIENUNTERNEHMER begrüßen Überlegungen der GRÜNEN und fordern weitreichende Reformen des Öffentlichen Dienstes

Eine nicht optimal funktionierende Verwaltung, ein öffentlicher Dienst, der die Probleme der Menschen in der Kommune nicht löse, führe unweigerlich zum Verlust des Vertrauens in den Staat und zu Politikverdrossenheit, schreiben die Grünen in einem aktuellen Positionspapier.
„Wir begrüßen die Überlegungen der Grünen zu einer grundlegenden Reform der öffentlichen Verwaltung“, erklärt Peter Bollhagen, Landesvorsitzender des Wirtschaftsverbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Insbesondere unterstützen wir deren Auffassung, dass auch endlich das Personalvertretungsgesetz (PVG) in seiner jetzigen Form – ohne Letztentscheidungsrecht der politischen Führung – nicht mehr zeitgemäß ist und einer positiven Entwicklung Bremens entgegen steht.“

Weiter erklärt Bollhagen: „Wir sind für eine Strukturreform der Verwaltung: Rund 30 Prozent der Beschäftigten im öffentlichen Dienst gehen in den nächsten Jahren in Pension. Dieser Personalumbau muss genutzt werden für Modernisierung und Serviceorientierung. Dem Senat aber muss jetzt die Möglichkeit und die VERANTWORTUNG übertragen werden, dass das PVG auch modernisiert wird!“

Neben einer grundlegenden Reform des Öffentlichen Dienstes treten die FAMILIENUNTERNEHMER weiter dafür ein, den Privatisierungskurs strikt umzusetzen: „Auch die Privatisierung der GENO gehört in den Rahmen einer zukunftsorientierten, gesellschaftlich und ökonomisch verantwortlichen Diskussion auf die Tagesordnung. Wir fordern zudem, dass alle Möglichkeiten einer verantwortungsvollen Digitalisierung genutzt werden und bürokratische Hürden transparenter und schnellstmöglich abgebaut werden. Zudem bleiben wir strikt gegen die Rekommunalisierung der Netze oder der Müllentsorgung, da sie letztlich zu Lasten der Bremerinnen und Bremer geht. Politik sollte sich als ordnende Kraft verstehen, nicht als Unternehmer auf Gebieten, die sie nicht können“, so Bollhagen.

Ergänzend müsse Bremen alle Einsparungsmöglichkeiten in seinen Haushalten ausschöpfen und darf seinen Bürgern nicht Leistungen anbieten, die in anderen Ländern, auf deren Unterstützung Bremen angewiesen ist, nicht gewährt werden, so Bollhagen: „Alles unterhalb der Ebene staatlicher Zusammenlegung gehört auf den Prüfstand, auch hierbei ist das PVG in jetziger Form ein Blockadeinstrument!“

Für weitere Informationen steht Ihnen gerne zur Verfügung:
Peter Bollhagen, peter@bollhagen.de, 0176 111 77 555

Mit freundlichem Gruß

Volker Schwennen
Vorstand // Referent Landes- und Regionalpresse
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e. V.


DIE FAMILIENUNTERNEHMER (ehemals Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer – ASU) folgen als politische Interessenvertretung der Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die rund 5.000 Mitgliedsunternehmen erwirtschaften einen Jahresumsatz von ca. 300 Mrd. Euro (Vgl. BIP Deutschland: rund 2.400 Mrd. Euro). Über 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland sind eigentümergeführte Familienunternehmen.