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20.04.2012: DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

Zur Aktion „Bremen räumt auf“ am 20. April 2012


Der Landesvorsitzende Peter Bollhagen:
Bremen muss auch auf Bundesebene mehr Einsatz für den Bürokratieabbau zeigen Bremen. 18.04.2012. Im Rahmen der vom Unternehmerverband DIE FAMILIENUNTERNEHMER-ASU unterstützten Aktion „Bremen räumt auf“ am 20. April 2012, fordert der Bremer Landesvorsitzende Peter Bollhagen mehr Aktivität des Bremer Senats beim Bürokratieabbau.
Eine Aktion wie „Bremen räumt auf“ hat auch einen hohen symbolischen Wert. Bereits vor zwei Jahren startete der Unternehmerverband eine eigene Aktion in der Bremischen Bürgerschaft zum Thema „Bürokratieabbau“, welche viel Aufsehen erregte. Gemeinsam mit dem Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft, Christian Weber, wurden geplante Änderungen von Gesetzen, Auflagen und Bestimmungen „in den Müll“ geworfen. Dafür stellte der Unternehmerverband zwei Mülltonnen in den Verbandsfarben Magenta und Rot zur Verfügung. Nun wird es Zeit, zu prüfen, was aus dem „guten Willen“ geworden ist. Wie immer, wenn es um Bürokratieabbau gehe, gerate das gute Ansinnen schnell wieder in Vergessenheit, kritisiert Bollhagen und fordert den Bremer Senat auf, sich intensiv für die Belange der Bremer Wirtschaft einzusetzen – auch auf Bundesebene. „Notwendige Regelungen müssen schlank und verlässlich sein, so steht es im Koaltionsvertrag“, erinnert Bollhagen: „Allein der interne Streit zwischen dem Bundesministerien Wirtschaft und Finanzen macht deutlich, dass vieles nicht stimmt. Wenn man allein 800 Millionen Bürokratiekosten im Jahr dadurch einsparen kann, indem die Aufbewahrungsfrist von Steuerunterlagen von zehn auf fünf Jahre verringert werden, sollte dies doch ein positives Zeichen sein. Dies wäre ein richtiger Schritt, um die bisher jährlich anfallenden Kosten in Höhe von unglaublichen 50 Milliarden Euro jährlich, die für unverhältnismäßige Bürokratie und Informationspflichten seitens der Wirtschaft gezahlt werden müssen, zu verringern. Das Ziel von 25 Prozent ist noch lange nicht erreicht. Aktuell fehlen noch 3 Prozent vom gesteckten Ziel, was die deutsche Wirtschaft noch immer 1,5 Milliarden Euro kostet.“ Bollhagen appelliert daher auch an den Bremer Wirtschaftssenator und den Senat, sich mehr für die Interessen der bremischen Wirtschaft einzusetzen und nicht alles dem Bund allein überlassen. Es geht nicht nur um ein abstraktes Gebilde namens Wirtschaft in Deutschland, es geht konkret um das Fortbestehen und die Existenz von zahlreichen Bremer Unternehmen, um das Rückgrat der Gesellschaft, um Arbeits- und Ausbildungsstellen“, so Bollhagen. Bollhagen macht erneut deutlich, dass Die FAMILIENUNTERNEHMER-ASU auch für eine Entlastung der Wirtschaft durch überhöhte Bürokratiekosten steht. In diesem Zusammenhang zählt er nur einige wichtige Punkte auf, welche die Bremer Wirtschaft massiv betreffen: 1. E-Bilanz Die vom Finanzministerium geplante Einführung der elektronischen Steuerbilanz (E-Bilanz) bis zum 1. Januar 2013 verursacht eine Vervielfältigung von Angabepflichten für Unternehmen. Insbesondere sind hiervon mittelständische Unternehmen betroffen - der Mehraufwand ist enorm. Der Bremer Wirtschaftssenator sollte nicht müde werden, dieses Ungetüm zu bekämpfen und gemeinsam mit seinen Kollegen auch die Finanzminister vom Unsinn dieser Maßnahmen zu überzeugen. 2. „Gelangesbestätigung“ Bremen lebt sehr stark vom Export. Ab Juli 2012 müssen Exporteure die sehr umstrittene „Gelangensbestätigung“ vorlegen, um von der Umsatzsteuer befreit zu werden. Dies bedeutet: Der Kunde muss per Formular gesondert bestätigen, dass er eine Ware auch erhalten hat. Dies soll Umsatzsteuerbetrug vorbeugen, allerdings ist der Mehraufwand erheblich, ebenso die Erfolgsaussichten. Wer im Ausland soll verstehen, was unter dem Namen „Gelangensbestätigung“ zu verstehen ist, wer unterschreibt ein solches Papier und schickt es einfach so wieder zurück. Der bürokratische Aufwand ist demnach viel zu hoch. So unterstützen wir auch die Bremer Exporteure dabei, dass die bereits bestehende „Spediteursbescheinigung“ als Beleg vollkommen ausreichend ist. Es geht nicht an, dass Exporteure pauschal unter Generalverdacht gestellt werden, bei der Umsatzsteuer zu betrügen und redliche Unternehmer mit noch mehr Bürokratie belastet werden. 3. Vergaberecht Das Vergaberecht der EU auf Bundesebene verzögert die Umsetzung von Projekten von der Angebotsabgabe bis zur Auftragserteilung durch zu lange Fristen und schädigt vor allem mittelständische Unternehmen. Das macht sich auch in Bremen bemerkbar. 4. Arbeitsschutz Die immer mehr auswuchernde Gesetzgebung beim Arbeitsschutz schädigt die Produktion in vielen Bremer Betrieben genauso, wie in ganz Deutschland. Entweder wird die Produktion unangemessen verteuert oder im schlimmsten Falle sogar ganz verhindert. Kein Wunder, dass manche Unternehmen vermehrt mit dem Gedanken spielen, ihre Produktion ins Ausland zu verlegen um auch international noch mitspielen zu können. 5. Aufbewahrungsfrist Der Zeitraum der Verpflichtung von Unternehmen, Steuerunterlagen zehn Jahre aufbewahren zu müssen, muss halbiert werden. Dies spart im Jahr über 800 Millionen Euro an bürokratischem Aufwand ein. 6. Zuwanderungssetz Wir brauchen ein modernes Zuwanderungsgesetz. Hierzu gehört neben einer ernsthaften Willkommenskultur auch die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen. Viele Unternehmen suchen nach Fachkräften und brauchen qualifizierte Zuwanderer. Die Einreisebürokratie wirkt jedoch eher abschreckend: So warten Einreisewillige zur Zeit wochenlang auf die Bearbeitung von Visaanträgen. Hiervon sind natürlich auch viele Bremer Unternehmen betroffen. Wir fordern daher unseren Senat auf, dass Visaanträge schneller als bisher bearbeitet werden. Die einfache Formel könnte lauten: „Wer innerhalb von 3 Wochen keine Ablehnung erhält, darf einreisen“, so Bollhagen. Für weitere Informationen steht Ihnen gerne zur Verfügung: Peter Bollhagen, Landesvorsitzender DIE FAMILIENUNTERNEHMER-ASU, Bremen
Tel. 0176 111 77 555 Foto IMG_6518: Bürgerschaftspräsident Christian Weber, Peter Bollhagen (Landesvorsitzender DIE FAMILIENUNTERNEHMER-ASU), die Vorstände Dr. Volker Redder, Detlev Kühl, Milad Dana und Lencke Wischhusen (Landesvorsitzende DIE JUNGEN UNTERNEHMER-BJU) bei der Aktion „Bremen räumt auf“ zum Bürokratieabbau in der Bremischen Bürgerschaft am 16.4.2010. Diese Presseinformation wurde im Auftrag des Bremer Landesvorsitzenden von „Die Familienunternehmer -ASU“, Peter Bollhagen versendet durch public :united, Bremen (Volker Schwennen), www.public-united.de