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DIE FAMILIENUNTERNEHMER I Landesvorsitzender Peter Bollhagen: Kleinere und mittlere Betriebe müssen aufpassen, dass sie im DSGVO-Bürokratie-Sumpf nicht untergehen

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DIE FAMILIENUNTERNEHMER I Landesvorsitzender Peter Bollhagen: Die Bremische Wirtschaft trägt einseitig die Kosten eines neuen Feiertags

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DIE FAMILIENUNTERNEHMER I Landesvorsitzender Peter Bollhagen: Große Koalition muss Wünsche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ernst nehmen

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04.12.2012: DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

Bollhagen: „Bettensteuer sofort abschaffen! Ohne Wenn und Aber!“

Der Landesvorsitzende Peter Bollhagen:
„Bettensteuer sofort abschaffen! Ohne Wenn und Aber!“

Bremen, 04.12.2012. Im Vorfeld der Bürgerschaftsdebatte über die Bettensteuer fordert Peter Bollhagen, Landesvorsitzender der FAMILIENUNTERNEHMER-ASU, „die sofortige Abschaffung der Bettensteuer. Ohne Wenn und Aber“. Schon die Einführung der Bettensteuer in Bremen sei kurzsichtig und von falschen Hoffnungen und Erwartungen geprägt worden. Nicht nur, weil Besucher abgeschreckt würden, sondern auch weil Hoteliers und Pensionsbetriebe zu „Handlangern der Finanzverwaltung“ gemacht werden. Zudem hatte das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass nur privat veranlasste Übernachtungen von den Kommunen besteuert werden können, nicht aber beruflich zwingend erforderliche Geschäftsreisen. Die Unterscheidung zwischen privaten und geschäftlichen Reisen sei „wieder einmal mit hohem bürokratischem Aufwand seitens der Hoteliers verbunden, absolut praxisuntauglich und steht keineswegs in Relation zum Ergebnis“, unterstrich Bollhagen seine Ablehnung der Bettensteuer. Er äußert aber auch rechtliche Bedenken, insbesondere datenschutzrechtlicher Art, denn Gäste könnten die Auskunft verweigern. Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen kippte letzte Woche die Bettensteuer in Dortmund und unterstrich diese Bedenken durch ihr aktuelles Urteil; es entschied, dass „Hoteliers keine rechtliche Handhabe hätten, die für die Differenzierung zwischen privat und beruflich veranlassten Übernachtungen notwendigen Angaben vom Hotelgast zu verlangen“. Unsere Landesregierung müsste schlau genug sein, es nicht auf einen Rechtsstreit ankommen zu lassen, denn bisher wurden von den Gemeinden und Kommunen alle verloren.

Für weitere Informationen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Peter Bollhagen,
Landesvorsitzender DIE FAMILIENUNTERNEHMER-ASU, Bremen,
Tel. 0176 - 111 77 555