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Mai

DIE FAMILIENUNTERNEHMER I Landesvorsitzender Peter Bollhagen: Kleinere und mittlere Betriebe müssen aufpassen, dass sie im DSGVO-Bürokratie-Sumpf nicht untergehen

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DIE FAMILIENUNTERNEHMER I Landesvorsitzender Peter Bollhagen: Die Bremische Wirtschaft trägt einseitig die Kosten eines neuen Feiertags

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DIE FAMILIENUNTERNEHMER I Landesvorsitzender Peter Bollhagen: Große Koalition muss Wünsche von Arbeitnehmern und Arbeitgebern ernst nehmen

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25.03.2013: DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

Populistische Privatisierungsbremse - Bollhagen begrüßt Aus für Aufnahme in die Verfassung

Der Bremer Landesvorsitzende von DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU, Peter Bollhagen begrüßt Aus für Aufnahme in die Verfassung

Bremen, 20.03.2013. Das Aus für die Aufnahme einer Klausel zur Privatisierungsbremse in die Bremer Landesverfassung wird von Peter Bollhagen ausdrücklich begrüßt. "Die Privatisierung städtischer Unternehmen kann nicht durch Volksentscheide herbeigeführt oder verhindert werden. Dafür haben wir eigentlich gewählte Politiker, die sich sachverständig machen und den parlamentarischen Weg beschreiten müssten. Allerdings fehle es leider noch an Sachverstand, da sich beim Thema Privatisierung womöglich rot-grüne Politiker die Hände verbrennen könnten. Hier wird noch nicht einmal über das Thema ernsthaft diskutiert." Daher bezeichnet Bollhagen das Anliegen weniger, eine Privatisierungsbremse in die Verfassung aufzunehmen, als Blödsinn, denn so was gehöre da einfach nicht herein. Erstaunlich auch, dass keineswegs die Forderung nach Volksentscheiden für den Kauf von Unternehmen seitens des Staates gestellt werde, so Bollhagen: "Wir bedauern solche plumpen, populistischen Versuche, jede sachliche Diskussion über Privatisierung zu verhindern!"

Für weitere Informationen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Peter Bollhagen,
Landesvorsitzender DIE FAMILIENUNTERNEHMER-ASU, Bremen
Tel. 0176 111 77 555