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24.06.2013: DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

Bollhagen: "Das Herz der Wirtschaft schlägt in den Bremischen Häfen!"

Der Bremer Landesvorsitzende von DIE FAMILIENUNTERNEHMER – ASU, Peter Bollhagen

"Die immerwährende Symbolpolitik des Senats richtet langfristig großen Schaden an", meint Peter Bollhagen, Landesvorsitzender DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Wir haben einen internationalen Universalhafen und stehen in einem immer stärkeren Wettbewerb mit anderen europäischen Häfen. Doch wir können uns gut behaupten und das soll auch so bleiben!"

Weiter: "Mit der Funktion als Universalhafen begründen wir auch unsere Forderungen an den Bund nach Unterstützung."

Bollhagen kritisiert, dass hier einmal mehr nur deklaratorisch und populistisch die kurzfristige Wirkung bei den Wählern im Mittelpunkt stehe, aber nicht die Zukunft unseres Bundeslandes! Auch dass ein Umschlag von Atomtransporten in bremischen Häfen verboten - dennoch auf den Straßen erlaubt sei - was solle ein solches Gesetz eigentlich wert sein?

"Durch eine Hintertür wurde das Hafenbetriebsgesetz geändert. Das knappe Urteil des Bremer Staatsgerichtshofs besagt nur, dass ein Senat Gesetze beschließen könne, die nicht mit Gesetzen des Bundes übereinstimmen. Wenn nun Parteien wie Die Linke fordern, dass künftig auch Waffenlieferungen über Bremische Häfen nicht mehr erlaubt sein sollten, fordern Sie damit eine weitere Schwächung der Häfen und somit der Wirtschaftskraft im Lande Bremen."

Bollhagen stellt klar: "Dabei geht es hier nicht um den Gegenstand der Waffenlieferungen, sondern darum, dass zukünftig womöglich Parteien populistisch entscheiden können, welche Güter und Waren überhaupt noch über unsere Häfen umgeschlagen werden dürfen. Eine solche Entwicklung ist gefährlich und gefährdet massiv die Zukunft der Bremischen Häfen und die Überlebensfähigkeit Bremens als selbstständiges Bundesland! Im Rahmen geltenden Rechts darf Die Hafenwirtschaft darf nicht zum Spielball von Parteien und kurzfristiger Symbolpolitik werden."

Für weitere Informationen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Peter Bollhagen,
Landesvorsitzender DIE FAMILIENUNTERNEHMER-ASU, Bremen
Tel. 0176 111 77 555