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DIE FAMILIENUNTERNEHMER I Landesvorsitzender Peter Bollhagen: Die Bremische Wirtschaft trägt einseitig die Kosten eines neuen Feiertags

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19.09.2013: DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

Familienunternehmer: SPD-Bundesspitze versteckt sich bei Steuererhöhungen hinter Grünen
Peter Bollhagen: Vermögenssteuer-Pläne und Einkommensteuer treffen Wirtschaft ins Mark“ aufmerksam machen

Bremen, 18.09.2013. "Die heute beschlossene Privatisierungsgrenze ist ein Armutszeugnis unserer Landesregierung", meint Peter Bollhagen, Landesvorsitzender des Unternehmerverbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. Man könne es auch so sehen, dass sich nun öffentliche Gesellschaften den Marktbedingungen entziehen oder gleich ganz jede Wirtschaftlichkeit ausblenden dürfe. Sinnvolle Diskussionen über Privatisierungsmaßnahmen wurden schon immer seitens der rot-grünen Politik ignoriert. Nun brauchen sie nicht einmal mehr darüber nachzudenken. Wenn es um die weitere Selbständigkeit Bremens gehe, habe man somit das beste Argument für eine Fusion mit einem anderen Bundesland geliefert. "Ein Schuldner, der sich auf die Almosen anderer verlasse und das eigene Tafelsilber für sich behalten möchte, mache sich unglaubwürdig." Es gehe hier auch nicht um Mietpreissteigerungen oder die Privatisierung der Gewoba, sondern um zahlreiche andere private Unternehmen, von der viele Bremerinnen und Bremer überhaupt nichts wissen. Volksentscheide gaukeln den Bürgern mehr Mitbestimmung vor, doch wozu brauchen wir dann noch Politiker, wenn wichtige Fragen der Zukunft Bremens und des Landes nicht mehr von ihnen beschritten werden. Bremen, 29/08/2013. DIE FAMILIENUNTERNEHMER wehren sich gegen Angriffe aus der SPD, der Verband würde mit seinen Aktionen gegen die von SPD und Grünen geplante Vermögensbesteuerung eine Kampagne fahren. „In den Wahlprogrammen beider Parteien stehen massive Steuererhöhungen, die uns Familienunternehmer, das Rückgrat der deutschen Wirtschaft, ins Mark treffen. Dagegen müssen wir uns wehren, wenn wir unsere Betriebe und die Arbeitsplätze unserer Mitarbeiter schützen wollen. Natürlich hat eine Vermögensteuer dann auch deutliche Folgen für die Möglichkeit der Unternehmer, Sport oder Kultur finanziell zu fördern. Die Steuerorgie beginnt mit der Einkommensteuer-Erhöhung, die alle Personenunternehmen trifft, und endet mit der Vermögensteuer oder Vermögensabgabe“, kritisierte Peter Bollhagen, Landesvorsitzender des Regionalkreises Bremen von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Peter Bollhagen weiter: „Die SPD hält sich bloß in ihrem Programmtext bei der Vermögensteuer nebulös. Die SPD versteckt sich seit Wochen hinter den ihrem grünen Lieblings-Koalitionspartner, der mit der Vermögensabgabe offensiv hausieren ging – bis er in den Umfragen abgestürzt ist. Während die SPD-Bundespolitiker sagen, die Vermögensteuer solle Betriebe nicht treffen, marschiert die SPD-Basis in 38 Kommunen mit Grünen und Linken `Seit an Seit` für die Vermögensteuer.“

Nach einer aktuellen Untersuchung des Verbandes stimmten in 38 Kommunalparlamenten rot-rot-grüne Mehrheiten für die Vermögensbesteuerung ihrer ortsansässigen Familienunternehmen. Darunter waren bedeutende Großstädte wie München, Köln, Bonn, Essen und Leipzig. DIE FAMILIENUNTERNEHMER haben in insgesamt 44 Städten, die der Allianz „Vermögensteuer-Jetzt!“ beigetreten sind, das Zustandekommen der Beschlüsse und das Abstimmungsverhalten der Fraktionen näher untersucht. In den meisten Kommunen waren die Linken entweder alleiniger Antragsteller (21 Fälle) und SPD und Grüne verhalfen ihnen zur Mehrheit oder gleich in einer Koalition mit SPD und Grünen (12 Fälle). Die detaillierte Untersuchung finden Sie hier:

https://www.familienunternehmer.eu/fileadmin/familienunternehmer/unveroeffentlicht/
untersuchung_vermoegensteuer-jetzt.pdf


DIE FAMILIENUNTERNEHMER (ehemals Arbeitsgemeinschaft Selbständiger Unternehmer – ASU) folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmen den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.

Hintergrundinformationen: Folgen der SPD-Vermögensteuer-Pläne

Für diese Familienunternehmen wurden die Folgen der SPD-Vermögensteuer (nach einem Entwurf aus dem Bundesrat) bereits konkret durchgerechnet:

Bei einem mittelständischen Nahrungsmittelunternehmen (GmbH) beträgt das Betriebsvermögen über 50 Mio. Euro. Die Vermögensteuer würde in diesem Fall zu einer Steigerung der Gesamtsteuerbelastung von 30 Prozent auf 40,7 Prozent führen, wenn man gemäß dem SPD-Halbvermögensverfahren beide Besteuerungsebenen addiert (Betriebliche Ebene, Ebene Anteilseigner). Wird nur die betriebliche Ebene betrachtet, steigt hier die Gesamtbelastung der Erträge auf über 35 Prozent. Die Investitionen gehen um etwa 15 Prozent zurück.

Bei einem sehr forschungsintensiven Unternehmen aus der Gesundheitsbranche (Personenunternehmen) beläuft sich der Vermögenswert des Betriebs auf über 100 Mio. Euro. Auch die schon vergleichsweise hohe Gesamtsteuerlast von 35 Prozent wird auf 46,5 Prozent erhöht. Die Senkung der Investitionsquote beläuft sich in diesem Fall bereits auf 17.60 Prozent.

Ein Baustoffhändler (27 Mitarbeiter, Personenunternehmen) führt zwei Unternehmen mit Betriebsvermögenswerten von einmal rund 14 Mio. Euro und einmal rund 10,5 Mio. Euro. Für seine erste Firma, für die er den Freibetrag von 5 Mio. Euro nutzt, steigt die Gesamtsteuerbelastung seines Ertrages von 42 Prozent auf knapp 60 Prozent. Bei seinem zweiten Unternehmen, hier ohne den Freibetrag, steigt seine Gesamtsteuerlast von 42 Prozent auf auch noch 52 Prozent.

Ein Industriedienstleister weist einen Vermögenswert von rund 60 Mio. Euro aus. Zuletzt erwirtschaftete er einen Ertrag von rund 4 Mio. Euro. Seine Gesamtsteuerbelastung steigt infolge der Vermögensabgabe von 33 Prozent auf 45 Prozent (nur betriebliche Ebene: 37,5 Prozent). Seine Investitionen schrumpfen um über ein Drittel. 280 Mitarbeiter.

Ein Bauunternehmer, 45 Mitarbeiter, GmbH, erwirtschaftet einen Jahresertrag von 750.000 Euro. Der Vermögenswert liegt laut Gutachten bei 7,64 Mio. Euro. Seine Gesamtbelastung steigt von 35 auf 45,5 Prozent (bzw. 40,39 nur auf betrieblicher Ebene).

Für weitere Informationen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Peter Bollhagen
Landesvorsitzender DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU, Bremen
Tel. 0176 111 77 555