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29.04.2014: DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

Peter Bollhagen zur Diskussion um angedachte Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft

Bremen. 29.04.2014. Die von einigen Abgeordneten geforderte Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft sei rückwärts gerichtet und wirtschaftlich nicht vertretbar, meint Peter Bollhagen, Landesvorsitzender DIE FAMILIENUNTERNEHMER-ASU.

Wieder so eine populistische und kontraproduktive Reaktion einiger Politiker, sich vor der Wahl im kommenden Jahr mit irrsinnigen Ideen in die Herzen der Bürgerinnen und Bürger zu schleichen.

Die erstmalige (!) Gebührenerhöhung, die in diesem Jahr in Kraft getreten ist, sei zwar nicht wegzudiskutieren, doch hierbei handele es sich um eine Maßnahme, die lediglich eine Angleichung an den tatsächlichen Markt bedeute, so Bollhagen: Da könne und würde auch eine öffentlich-rechtliche Gesellschaft nichts anders machen können.

In den letzten 17 Jahren seit der Wende in der Abfallwirtschaft in Bremen und der Privatisierung gab es stabile Gebühren!

Einer Studie von trend:research zufloge, glauben nur 7 Prozent aller Befragten aus allen Bereichen der Abfallwirtschaft und Kommunen an eine kostengünstigere und verlässlichere Leistungserbringung nach einer Rekommunalisierung.

Rund 50 Millionen Euro müsste Bremen aufbringen, nur allein für den Rückkauf von Müllfahrzeugen bis zur Abfalltonne. Diese Kosten müssten auf die Gesamtkosten umgelegt werden – letztlich auf die Gebühren. Das Land Bremen müsse sich außerdem genügend Know-How einkaufen, was bei dem privaten Anbieter wie Nehlsen seit Jahrzehnten angesiedelt sei - denn ohne ein Wissen um Strukturen, um Arbeitsabläufe und Prozesse könne ein - auch noch hochverschuldetes - Bundesland keine eigene Abfallwirtschaft betreiben.

Wieder gehe es nur darum, private Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung zu blockieren und somit die Wirtschaft insgesamt einzuschränken, so Bollhagen: „Am Ende soll den Bremerinnen und Bremern vorgegaukelt werden, dass sich eine Rekommunalisierung lohne, doch am Ende werden wieder die Steuerzahler die Zeche zahlen müssen.“

Da könne man nur hoffen, dass sich der Senat besinnt und nicht blauäugig irgendwelche Zahlenwerke zusammenbasteln wird, die letztlich Augenwischerei sind.

Für weitere Informationen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Peter Bollhagen
Landesvorsitzender DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU, Bremen
Tel. 0176 111 77 555