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15.06.2015: DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

Positionen - Koalitionsverhandlungen

Für die Koalitionsverhandlungen wünschen sich DIE FAMILIENUNTERNEHMER in Bremen eine Politik einer neuen Landesregierung, die sich klar zu den Leistungsträgern der Gesellschaft bekennt, denn sie ermöglichen unserer Gesellschaft die Zukunft: Leistung muss sich lohnen!

„Wir wollen eine Politik, die dazu beiträgt, den Leistungswillen jedes Einzelnen zu entfesseln und die mutig Reformen angeht“, sagt Peter Bollhagen, Landesvorsitzender DIE FAMILEINUNTERNEHMER: „Der neue Senat sollte nicht als Vorreiter bei Forderungen nach Mindestlohn und Steuererhöhungen für die Leistungsträger unserer Gesellschaft sowie für Radfahrer und Ampeln gegen den Wirtschaftsverkehr auftreten. Es gibt wichtigere Dinge, die anzupacken sind. So wünschen wir uns mehr Anstrengungen für eine Bildungspolitik, die ihren Namen verdient, die Jugendliche ausbildungs- oder zumindest arbeitsfähig macht, die jungen Menschen eine Perspektive für ein selbstbestimmtes Leben bietet. Daher treten wir für eine Verwaltungsreform ein: Mit verschlankten und prozessoptimierten Strukturen und Unterstützung für diejenigen¸ die Arbeitsplätze schaffen!“

Für eine Bildungspolitik, die ihren Namen verdient: Stärken stärken! Leistungsstarke finden, fordern und fördern. Für eine bessere Integration und sinnvolle Zusammenarbeit zwischen Kitas und Schulen. Für ein besseres Wirtschaftsverständnis von Schülern als auch Lehrkräften.

Bremen und deren Landesregierung müsse den Anspruch haben, in der Bildungspolitik vorn zu sein und bereits gemachte öffentliche Bekundungen dürften keine Lippenbekenntnisse bleiben, so Bollhagen: „Die weit unterdurchschnittlichen Ergebnisse bremischer Schüler bei vergleichenden Untersuchungen sind nicht naturgegeben sondern Folgen bildungspolitischer Fehlentscheidungen. Diese müssen schnellstmöglich korrigiert werden. Dabei geht es nicht nur um mehr Lehrer, sondern um trag- und zukunftsfähige Konzepte. Man muss nicht nur den Mut sondern die Weitsicht haben auch mal den Kurs zu ändern. Um im Bild zu bleiben: Wenn eine Flaute das Segelschiff nicht mehr vorantreibt, muss einfach mal der Motor angestellt werden. Wir brauchen und wollen eine Schule, welche die Möglichkeit für ein selbstbestimmtes Leben schafft und Schulabgänger ausbildungs- und arbeitsfähig macht. Jeder muss lesen, rechnen, schreiben können. Wer ausbildet, weiß: das können leider viele nicht“, sagt Bollhagen und spricht auch aus eigener Erfahrung als Unternehmer. Darüber hinaus geht es heute neben kultureller Bildung auch um Wertevermittlung, Demokratie, Freiheit, Toleranz, Leistung, Eigenverantwortung: „Wir stehen dazu: Stärken stärken! Leistungsstarke finden, fordern und fördern.“

DIE FAMILEINUNTERNEHMER wissen, dass eine verbesserte Integration der vielen Mitmenschen mit Migrationshintergrund dabei ein zentrales Zukunftsthema darstellt und sind für eine bessere frühkindliche Bildung: Kitas sollten kooperativ mit den Schulen zusammen arbeiten. „Auch das Wirtschaftsverständnis – von Lehrkräften als auch Schülerinnen und Schülern – muss gefördert werden: Durch Lehrerfortbildung, Praktika in Unternehmen, durch Vermittlung eines realistischen 'Unternehmerbildes', Förderung von Wirtschaftsverständnis, Handlungsorientierung und Handlungskompetenz“, so Bollhagen.

Für eine ergebnisoffene Diskussion um mögliche Privatisierungen. Für ein tragfähiges Krankenhauskonzept und für einen Abschied von Rekommunaliserung der Netze und Müllabfuhr.

Mit Blick auf die Koalitionsgespräche drängt Bollhagen für eine strikte Umsetzung eines Privatisierungskurses: „Alle Einsparungsmöglichkeiten müssen im Haushalt ausgeschöpft werden: Die Landesregierung darf seinen Bürgern nicht Leistungen anbieten, die uns andere Länder nicht gewähren – auf deren Unterstützung Bremen aber leider noch immer angewiesen ist. Unsere neue Landesregierung hat nun auch die Möglichkeit, mehr Weitsicht und Reformwillen zu zeigen und sich von mancherlei zu verabschieden.“ So brauchen die Krankenhäuser endlich ein tragfähiges Konzept und die Privatisierung der GENO gehöre ebenso auf die Tagesordnung der Koalitionsverhandlungen, wie das Abschiednehmen von der Rekommunalisierung der Netze oder der Müllentsorgung, so der Landesvorsitzende: „Gehen wir doch mal einen Schritt weiter und setzten alles unterhalb der Ebene staatlicher Zusammenlegung auf den Prüfstand. Vergessen wir dabei nicht eine Stukturreform der Verwaltung. Circa 30 Prozent der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes gehen in den kommenden Jahren in den Ruhestand: Dieser Personalumbau muss genutzt werden für Modernisierung und Serviceorientierung. Und prüfen wir doch einfach mal – ganz unideologisch und ergebnisoffen alle Möglichkeiten von Privatisierungen.“

Für vielfältigen Umschlag in den Bremischen Häfen, für einen attraktiven Busbahnhof, für eine Sicherung von Liefer- und Handwerkerverkehr zum Endverbraucher und ein leistungsfähiges Vorrangnetz für den Gewerbeverkehr: Keine Entschleunigung auf Haupttangenten – im Gegenteil!

DIE FAMILIENUNTERNEHMER wünschen sich ein selbstständiges und zukunftsfähiges Bremen: Bremen gründe seine Selbständigkeit insbesondere auf die Aufgabe als Hafen, meint Bollhagen. Um diesem Anspruch gerecht zu werden, dürfen nicht bestimmte Güter vom Umschlag ausgeschlossen werden: „Das Verbot von 'Atomtransporten' über Bremische Häfen muss zurückgenommen werden. Und sehen wir uns die nach wie vor anhaltende Diskussion um den ZOB an: Statt Mittel für den Rückbau einer intakten Martinistraße zu verschwenden oder immer wieder Phantasien über den Abriss der Hochstraße nachzuhängen, sollte lieber die Verlegung des für Bremen peinlichen Standorts des ZOB entschlossener angegangen werden. Ein attraktiver Busbahnhof, der diesen Namen auch verdient, kann den Tourismus in Bremen stärken! Das riesige Areal des Güterbahnhofes bietet hier viele Möglichkeiten. Insgesamt müsse für den Bustourismus mehr getan werden. In diesem Zusammenhang stehen die verkaufsoffenen Sonntage: Der große Andrang auf die Geschäfte an den verkaufsoffenen Sonntagen zeige, die Abstimmung erfolge mit den Füßen – wir brauchen mehr davon!“ Bollhagen weiter: „Der Liefer- und Handwerkerverkehr zum Endverbraucher muss gesichert und dabei Anliegerinteressen und Wirtschaftsverkehr fair ausgeglichen werden. Der Verkehrsfluss muss sich verstetigen. Wir wünschen uns eine Disziplinierung aller Verkehrsteilnehmer, insbesondere auch Radfahrer. Wir brauchen wir ein leistungsfähiges Vorrangnetz für den Gewerbeverkehr: Keine Entschleunigung auf Haupttangenten – im Gegenteil!“

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