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17.06.2015: DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

Für einen Wettbewerbsföderalismus in Deutschland und für eine Neuordnung der Länderfinanzen.

Die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs ist eine Mammutaufgabe, denn wir haben es hier mit einer unübersichtlichen und komplexen Materie zu tun, welche die unterschiedlichsten Akteure unter einen Hut bringen muss. Wenn am morgigen Donnerstag (18. Juni 2015) die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten zusammenkommt, soll ein Kompromiss gefunden werden.

Bremen habe nun eine große Aufgabe, die nicht durch die laufenden Koalitionsverhandlungen ins Hintertreffen geraten dürfen, mahnt Peter Bollhagen, Bremer Landesvorsitzender DIE FAMILIENUNTERNEHMER: „Wir sind für einen Wettbewerbsföderalismus in Deutschland unter den Bundesländern. Wir brauchen eine durchgreifende Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Diese muss das alte System spätestens 2020 ablösen. Zielelemente sind vor allem die Abschaffung der nivellierenden, investitionsfeindlichen Wirkungen des Länderfinanzausgleichs, die Einführung starker Anreize zur Erhöhung der Wirtschaftskraft in das Steuerverteilungssystem so, dass Leistungen und Investitionen sich für die Länder lohnen und dazu zwingend eine angemessene Altschuldenregelung.“

Weiter sagt Bollhagen: „In Bremen geht es um viel: Die Sicherung eines zukunftsfähigen, selbstständigen Stadtstaates. Um diesen Status zu erhalten und die Zukunft zu meistern, bedarf es einer besonderen Auseinandersetzung mit unserem Stadtstaat. Die Tausenden Arbeitnehmer, die täglich aus dem niedersächsischen Umland nach Bremen pendeln, stellen kein Problem dar – nur die Verteilung der Steuern: Jeder Einzelne versteuert sein Einkommen an seinem Wohnort, nicht an dem Ort, wo diese Einnahmen tatsächlich erwirtschaftet werden, wo Unternehmen Arbeitsplätze schaffen und den Wohlstand Bremens sichern. Dafür gibt es zwar den Länderfinanzausgleich, doch dieser alleine reicht nicht. Denn insgesamt schafft das bisherige System der föderalen Finanzbeziehungen keine Anreize für ein stärkeres Wirtschaftswachstum und höhere Einnahmen – gleichermaßen nicht für Nehmer- als auch für Geberländer. Bremen ist immerhin der fünftgrößte Industriestandort Deutschlands, dennoch ist der Schuldenberg erdrückend. Eine Situation, die es zu ändern gilt. Dazu bedarf es aber auch des Willens unserer Landespolitik, zukünftig vernünftig und nachvollziehbar mit den Ausgaben umzugehen.“

Für weitere Informationen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Peter Bollhagen, 0176 11177555, peter@bollhagen.de