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03.08.2015: DIE FAMILIENUNTERNEHMER - ASU

Erhöhung der Grundsteuer trifft wieder mal die Wirtschaft – aber auch die Schwächsten!

Erhöhung der Grundsteuer trifft wieder mal die Wirtschaft – aber auch die Schwächsten!

Nach wie vor habe die Rot-Grüne Landesregierung keinen Plan davon, wie es weitergehen soll, meint Peter Bollhagen, Bremer Landesvorsitzender DIE FAMILIENUNTERNEHMER und kritisiert die massive Erhöhung der Grundsteuer.

„Bremen ist eine durchaus attraktive Stadt mit viel Lebensqualität. Und gutes Wohnen ist ein Standortfaktor. Zwar sollen mehr Menschen nach Bremen gezogen werden, ebenso mehr Unternehmen, doch den Koalitionären fällt nichts anderes ein, als die Steuern zu erhöhen. Nun geht es an die Grundsteuer: Der Hebesatz steigt von 580 auf 695 Punkte. Das treibt Menschen wieder raus aus der Stadt ins Umland! Somit gehen Kauf- und Steuerkraft verloren. Auch die sogenannte Heuschreckensteuer ist ein verheerendes Zeichen nach Außen, ist keine leicht als Symbolpolitik abzutuende Verirrung einer planlosen Regierung, sondern schreckt nur noch Investoren ab.“

Bollhagen weiter: „Erstaunlich auch, dass die Rot-Grüne Landesregierung nicht nur die Besitzer von Wohnungen und Einfamilienhäusern zur Kasse bittet, sondern auch die, die doch eigentlich geschont werden sollten: Die Einkommensschwächsten unserer Gesellschaft, denn Steuererhöhungen wirken sich auch auf die Mietpreise aus. Die Mehrbelastung des Wohnens wird in Bremen höher, als es SPD und Bündnis 90/Die Grünen behaupten: Eigentümer von Mietwohnungen mittlerer Größe müssen mit Mehrkosten von 30 bis 70 Euro rechnen, heißt es – scheint vertretbar zu sein, doch es gibt gerade in Bremen auch viele Einfamilienhäuser, bei denen Besitzer oder Mieter mit 200 Euro und mehr belastet werden, hat der Bund der Steuerzahler errechnet: „Somit wird Wohnen weiter stark verteuert, Menschen wieder ins Umland abgedrängt, potentielle Neubürger abgeschreckt.“

Auch die Zweitwohnungssteuer soll um zwölf Punkte angehoben werden, ebenso die Hundesteuer um 22 Prozent, dann noch die Parkgebühren. Und vielleicht wird auch noch die Gewerbesteuer erhöht, was die Sicherung von Arbeitsplätzen und Investitionen in Innovationen weiter gefährden und die ohnehin niedrige Quote von Existenzgründern weiter sinken lassen würde.

„Bremen hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, so Bollhagen: „Im Haushalt muss umgeschichtet werden, müssen Prioritäten gesetzt werden. Im Moment sieht aber alles so aus, dass es weiter geht wie bisher – nur noch schlimmer, denn die Abgabenverschärfung ist der falsche Weg!“, so Bollhagen: „Fehleinschätzungen des Marktes bei dem geplanten City Center, dem Ankauf des Lloydhofs oder beim OTB sind Zeichen von einer wirtschaftsfremden Politik.“

DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmer den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro. Für weitere Informationen steht Ihnen gerne zur Verfügung:

Peter Bollhagen, 0176 11177555, peter@bollhagen.de

Mit herzlichem Gruß,
Volker Schwennen
Landespressereferent